Pressemitteilungen, Gemeindemitteilungen / Städtische Mitteilungen
Am 24. Oktober 2023 wurde der Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Ebersbach an der Fils mit den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 in den Gemeinderat eingebracht. Die Beratung mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen erfolgte dann in der Sitzung am 28. November 2023. Zum Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen am 19. Dezember 2023 wurde der Haushaltsplan 2024 einstimmig vom Gremium beschlossen.
Seit dem 8. Januar 2024 liegt bereits die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vor, die wie in den Vorjahren unter Zurückstellung von Bedenken erteilt wurde. Die Bedenken konnten zurückgestellt werden, weil sich die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich um eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel bemüht, die Einnahmensituation verbessert und freiwillige Vorhaben teilweise zurückgestellt hat. Diese Linie wird auch vom Gemeinderat mitgetragen, dessen Vertreter in der Haushaltsstrukturkommission zusammen mit der Verwaltung kontinuierlich weiteres Sparpotential ausloten.
Die Rahmenbedingungen sind, wie schon in den vergangenen Jahren, schwierig: hohe Inflation, steigende Fremdkapitalzinsen, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, der Angriffskrieg in der Ukraine, der aufgeflammte Nahostkonflikt und der erhöhte Zustrom von Geflüchteten stellen die Verwaltung und den Gemeinderat vor große Herausforderungen. Der Haushaltsplan 2024 hat ein Volumen von knapp 50 Millionen Euro. Obwohl der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann, werden über alle Finanzplanjahre hinweg Zahlungsmittelüberschüsse erwirtschaftet, die im Finanzhaushalt für Investitionen und zur Kredittilgung zur Verfügung stehen.
Durch eine besonnene und überlegte Standortpolitik wird für das Jahr 2023 aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen als geplant ein deutlich positives Jahresergebnis erwartet. Hierdurch ist es möglich, die geplanten negativen ordentlichen Ergebnisse in den Folgejahren teilweise zu kompensieren und die vorgesehen Kreditermächtigungen müssen nicht im geplanten Rahmen beansprucht werden.
Für das Haushaltsjahr 2024 sind 5,6 Millionen Euro Kreditermächtigungen im Haushalt angesetzt. Ob diese gebraucht werden, wird der Vollzug des Haushalts 2024 zeigen.
Trotz der angespannten Finanzlage bleibt es der Stadtverwaltung ein großes Anliegen, sich der Kinderbetreuung, der Bildung, der Infrastruktur und dem Klimawandel optimal anzunehmen. Beispielsweise sind für 2024 Investitionen von 3,1 Millionen Euro für Kinderbetreuung und Schulen und 2,3 Millionen Euro für Gemeindestraßen vorgesehen.
Damit in Zukunft solche Investitionen möglich bleiben, wird auch bei der Bewirtschaftung des neuen Haushaltes auf die bewährten Steuerungsinstrumente zurückgegriffen. Zudem soll gemeinsam mit dem Gemeinderat die erfolgreiche Arbeit der Haushaltsstrukturkommission fortgeführt werden. Die Fortführung der Haushaltsstrukturkommission wird im Rahmen der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung auch von der Kommunalaufsicht eingefordert.
Nachdem der Haushalt fristgemäß zur Einsichtnahme für die Bürger ausgelegt wurde, kann er nun bewirtschaftet werden.
