Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Öffentliche Bekanntmachungen
Das Rathaus ist am 23.12. komplett und vom 27.12. bis 03.01. für den Publikumsverkehr geschlossen.
1. Haushaltssatzung der Stadt Ebersbach an der Fils für das Haushaltsjahr 2024
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 19. Dezember 2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 47.559.174
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 49.172.043
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -1.612.869
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von -1.612.869
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 600.000
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 600.000
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von -1.012.869
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 45.649.908
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 45.392.606
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 257.302
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.679.300
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 7.766.900
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -5.087.600
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -4.830.298
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 5.557.300
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -727.013
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 4.830.287
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -11
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 5.557.300.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 990.000 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 5.000.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 480 v. H. der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 385 v. H. der Steuermessbeträge.
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Ebersbach, 19. Dezember 2023
gez.
Keller, Bürgermeister
Wirtschaftsplan Stadtwerke und Bekanntmachung des Wirtschaftsplans Stadtwerke
2. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ebersbach an der Fils für das Wirtschaftsjahr 2024
Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 11 ff. des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Ebersbach an der Fils am 19. Dezember 2023 folgenden Beschluss gefasst:
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ebersbach an der Fils für das Wirtschaftsjahr 2024 wird festgestellt mit:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 2.465.987
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 2.461.128
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 4.859
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von 4.859
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 4.859
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.390.500
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.971.117
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 419.383
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 25.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 3.250.500
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -3.225.500
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -2.806.117
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.920.100
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.114.003
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 2.806.097
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -20
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.920.100 EUR.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.500.000 EUR.
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Ebersbach an der Fils, 19. Dezember 2023
Stadtwerke Ebersbach an der Fils
gez. gez.
Keller Höhn
Bürgermeister Stv. Kaufmännischer Betriebsleiter
Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung und Bekanntmachung des Wirtschaftsplans Abwasserbeseitigung
3. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung der Stadt Ebersbach an der Fils“ für das Wirtschaftsjahr 2024
Aufgrund von § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 11 ff. des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Ebersbach an der Fils am 19. Dezember 2023 folgenden Beschluss gefasst:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung der Stadt Ebersbach an der Fils“ für das Wirtschaftsjahr 2024 wird festgestellt mit:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 2.650.626
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 2.650.212
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 414
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von 414
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 414
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.420.000
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.652.831
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 767.169
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 38.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.842.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.804.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von -2.036.831
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.334.100
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.297.355
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 2.036.745
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -86
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.334.100 EUR.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.500.000 EUR.
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Ebersbach an der Fils, 19. Dezember 2023
Eigenbetrieb
„Abwasserbeseitigung der Stadt Ebersbach an der Fils“
gez. gez.
Keller Höhn
Bürgermeister Stv. Kaufmännischer Betriebsleiter
4. Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach den geltenden Vorschriften
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung Ebersbach an der Fils für das Haushaltsjahr 2024 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde am 08.01.2024 bestätigt.
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe mit den genehmigungspflichtigen Bestandteilen liegen zur Einsichtnahme vom 26.01.2024 bis 09.02.2024 im Foyer des neuen Rathauses 2. Stock während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Zusätzlich ist der Haushaltsplan 2024 auf unserer Internetseite veröffentlicht.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
gez. Keller Bürgermeister
(bekanntgemacht auf www.ebersbach.de) am 19.01.2024
Haushaltplan Ebersbach an der Fils 2024
(13.26 MB - PDF)
